Abstimmungen Basel-Stadt

Am 10. Juni stimmt das Basler Stimmvolk über vier Initiativen des Mieterverbandes ab:

Der Formularzwang bei Mieterwechsel:

Der Vermieter soll den Mietzins des Vormieters bei jedem Mieterwechsel per ausgefülltem Formular bekannt geben (Formularpflicht).

Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)

Diese Initiative hat zum Ziel, dass Mietende vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen wirksam geschützt werden. Dies gilt insbesondere für die älteren und langjährigen Mietparteien. Diese Massnahmen umfassen auch die befristete Einführung einer Bewilligungspflicht verbunden mit Mietzinskontrolle bei Renovation und Umbau sowie Abbruch von Mietwohnungen.

Weitgehender Erlass der Gerichtskosten:

Diese Initiative soll die Kosten für das Gericht reduzieren und somit das Hindernis für ein Gerichtsverfahren nach unten setzen. Schon heute hat Basel verhältnismässig tiefe Gerichtskosten. Auch die Entschädigung der obsiegenden Partei durch die verlierende wäre aufzuheben.

Recht auf Wohnen:

Diese Initiative verlangt, dass der Kanton das Recht auf Wohnen anerkennt. Er trifft die zu seiner Sicherung notwendigen Massnahmen, damit Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt. Das heisst, jeder Einwohner soll das uneingeschränkte Recht auf eine Wohnung erhalten. Wie dies in der Praxis aussehen würde, lässt sich nur schwer vorstellen.

GRIBI Bewirtschaftung AG